Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der COOP! GmbH

 

§ 1

Allgemeines

(1) Unsere Angebote erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Lieferungsbedingungen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zugrunde und gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt. Abweichende Bedingungen, die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt sind, sind für den Verkäufer unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Käufer zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

(3)   Die Regelungen der Geschäftsbedingungen gelten – sofern nichts anderes ausdrücklich bestimmt ist – sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern.

 

 

§ 2

Angebot und Angebotsunterlagen

 

(1) Das Angebot des Verkäufers ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

(2) Die zu den Angeboten gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, CAD-Daten, Gewichts- oder Maßangaben bzw. sonstigen technischen Daten, sowie in Bezug genommen DIN, VDE, UL, SAE oder sonstige betriebliche oder überbetriebliche Normen, kennzeichnen lediglich den Vertragsgegenstand näher und stellen keine Eigenschaftszusicherung dar.

(3  Für Inhalt und Umfang des Vertrages ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers maßgebend. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen usw. bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

(4) An Abbildungen, Zeichnungen, CAD-Daten Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für als "vertraulich" gekennzeichnete Unterlagen. Jede Weitergabe an Dritte egal aus welchem Zweck bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

 

 

§ 3

Preise – Zahlungsbedingungen

 

(1)  Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise ab Werk ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Die vom Verkäufer verwendeten Verpackungen sind ausschließlich zum Transport der Waren bestimmt und folglich Transportverpackung.

(2)  Der Verkäufer behält sich das Recht vor, seine Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Dies wird der Verkäufer dem Käufer auf Verlangen nachweisen.

(3)  Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(4) Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes, welche durch einen quittierten Lieferschein dokumentiert ist und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist fällig. Maßgebend ist dabei in jedem Fall das Datum der Leistungserbringung und nicht ein davon eventuell abweichendes Rechnungsdatum. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer –sofern der Käufer Unternehmer ist– berechtigt, Verzugs-zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Falls der Verkäufer in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Käufer ist jedoch berechtigt, dem Verkäufer nachzuweisen, dass ihm als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

(5)  Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

(6) Gegen die Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit er auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.

 

 

§ 4

Lieferzeit

 

(1) Der Beginn der von dem Verkäufer angegebenen Lieferfrist setzt die Abklärung aller auftragsrelevanten technischen Fragen voraus.

(2)  Die Einhaltung der Lieferfristen des Verkäufers setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(3) Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit der Annahme des Vertrags bzw. mit Übersendung der Auftragsbestätigung.

(4) Wird der Verkäufer aufgrund eines Umstandes, den er oder sein Erfüllungsgehilfe zu vertreten hat, daran gehindert, innerhalb der vereinbarten Frist zu leisten (Lieferverzug), haftet er nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wenn der Lieferverzug nicht von dem Verkäufer oder seinen Erfüllungsgehilfen zu vertreten ist, haftet er nur für den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Beruht der Lieferverzug lediglich auf einer Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht, kann der Käufer einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von maximal 15 % des Wertes der Lieferung geltend machen.

(5)  Höhere Gewalt und Ereignisse, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Kaufsache zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefen, berechtigen den Verkäufer die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

(6)   Der Käufer ist zur Annahme der Kaufsache verpflichtet. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des ihm hieraus entstehenden Schadens zu verlangen.

(7) Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind. Sofern der Verkäufer oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein daraus keine Rechte im Hinblick auf die Konkretisierung des Kaufgegenstandes oder des Lieferumfangs hergeleitet werden.

 

 

§ 5

Gefahrübergang

 

(1)  Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" vereinbart.

(2)   Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit deren Übergabe auf den Käufer über.

(3)  Für den Fall, dass der Käufer Unternehmer gem. § 14 BGB ist, geht die Gefahr bei Versendung der Sache auf den Käufer über, wenn die Sache an die den Transport ausführende Person übergeben wird oder wenn die Ware zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat.

(4) Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Leihverpackungen. Der Käufer ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.

 

 

§ 6

Sachmangelhaftung

 

(1)   Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, wenn es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer gem. § 14 BGB handelt. Ansonsten gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von 2 Jahren. Bei gebrauchten Waren beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr, wenn es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer gem. § 14 BGB handelt. Wenn es sich bei dem Käufer nicht um einen Verbraucher handelt, erfolgt der Verkauf von gebrauchten Sachen unter Ausschluss jeglicher Sachmangelhaftung. Sie beginnt mit der Ablieferung der Ware.

(2)  Die Ansprüche auf Mangelbeseitigung des Käufers sind vorrangig auf einen Nacherfüllungsanspruch, d.h. Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungs- anspruch, beschränkt. Sofern der Käufer kein Verbraucher ist, hat der Verkäufer das Wahlrecht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei mehrmaligem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn und soweit eine dem Verkäufer zur Nacherfüllung gesetzte Frist ergebnislos verstrichen ist. Die Voraussetzungen für die Ausübung des Rücktrittsrechts bestimmen sich nach § 323 BGB.

(3)  Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit dem Verkäufer keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Sofern der Schadensersatzanspruch auf einer schuldhaft unterlassenen Mangelbeseitigung beruht, ist er im Hinblick auf Ein- und Ausbaukosten der Höhe nach auf die entsprechenden Sätze der DAT/Schwacke-Liste begrenzt. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen; insoweit haftet der Verkäufer insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Lieferungsgegenstand entstanden sind, es sei denn es handelt sich dabei um eine Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.

(4)   Im Fall der Nachbesserung ist der Verkäufer verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Gegenüber Nichtverbrauchern gilt dies nur, soweit sich die Kosten nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.

(5) Ansprüche auf Mangelbeseitigung hat der Käufer bei dem Verkäufer geltend zu machen.

(6)   Im Fall eines Mangels, der auf einer fehlerhaften Montage beruht, besteht die Verpflichtung des Verkäufers zur Sachmangelhaftung nur, wenn die Montage bzw. der Einbau der verkauften Sache fachkundig durchgeführt wurde. Die fachkundige Durchführung hat der Käufer darzulegen und zu beweisen.

(7) Werden Erzeugnisse nach vom Käufer erhaltenen Konstruktionsunterlagen hergestellt, haftet der Verkäufer nur für die Fertigung. Wird der Verkäufer von Dritten haftungsrechtlich wegen Schäden in Anspruch genommen, die ihre Ursache nicht in dem Fertigungsbereich des Verkäufers, sondern in dem des Käufers zuzurechnenden Bereich finden, ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer von derartigen Ansprüchen freizustellen.

 

 

§ 7

Haftung aus anderem Rechtsgrund

 

(1)  Eine über die unter § 6 verankerte Haftung hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist –ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs– ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden nach § 823 BGB.

(2) Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber dem Verkäufer ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(3) Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

 

§ 8

Eigentumsvorbehalt

 

(1)   Die Kaufsache bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer ein Kaufmann im Sinne des HGB behält der Verkäufer sich das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsgefahr ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.

(4) Der Käufer ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt dem Verkäufer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages der von ihm geschuldeten Kaufpreisforderung (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden sind. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Forderungen nicht selbst einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen vertragsgemäß nachkommt und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Ist einer der letztgenannten Umstände eingetreten, hat der Käufer auf das Verlangen des Verkäufers diesem gegenüber alle Angaben zu machen, die zum Einzug der abgetretenen Forderung erforderlich sind und die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen sowie den betreffenden Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.

(5)   Für den Fall, dass der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, ist der Verkäufer verpflichtet, die dem Verkäufer zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

(6)  Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

(7) Wird die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer.

 

 

§ 9

Formen, Werkzeuge und Vorrichtungen

 

(1)   Formen, Werkzeuge, Vorrichtungen und Prüfaufbauten (nachfolgend „Werkzeuge“ genannt) werden, sofern nicht anders vereinbart, nur mit einem Kostenanteil von 40% berechnet. Sie bleiben ausschließlich unser alleiniges Eigentum und werden zur Wahrung unseres Knowhow nicht an den Käufer herausgegeben. Ebenso behalten wir uns das Urheberrecht an allen Werkzeugen vor.

Die vereinbarten anteiligen Werkzeugkosten werden bei Vorstellung von zeichnungsgerechten Erstmustern berechnet und sind sofort, ohne Abzug von Skonto zur Zahlung fällig sofern nicht anders vereinbart. Davon abweichende Zahlungsvereinbarungen, welche ggf. mit dem Käufer vereinbart wurden, sind in jedem Falle nachrangig und im Hinblick auf die Berechnung von Werkzeugen ungültig.

 

(2)   Im Anbetracht der unterschiedlichen Rechtslage in verschiedenen Ländern bleibt es den Vertragspartnern aber grundsätzlich vorbehalten, eine abweichende Vereinbarung über das Eigentum beziehungsweise das Besitzrecht an den Formen, Werkzeugen und Vorrichtungen zu treffen.

 

(3)   Wenn der Verkäufer Eigentümer der Werkzeuge ist, werden diese nur für Aufträge des Käufers verwendet, solange der Käufer seinen Zahlungs- und Abnahmeverpflichtungen nachkommt. Die Verpflichtung des Verkäufers zur Aufbewahrung der Werkzeuge erlischt 2 Jahre nach der letzten Teile – Lieferung und nach vorheriger Benachrichtigung des Käufers.

 

(4)   Wenn der Käufer Eigentümer der Werkzeuge ist, hat der Verkäufer das Recht, diese zurückzubehalten, bis der Käufer alle Bedingungen der Vereinbarung erfüllt hat. Die Übergabe der Werkzeuge an den Käufer wird durch die Aufbewahrungspflicht des Verkäufers ersetzt.

Unabhängig von dem gesetzlichen Herausgabeanspruch des Käufers und von der Lebensdauer der Werkzeuge ist der Verkäufer bis zur Abnahme einer zu vereinbarenden Mindeststückzahl und/oder bis zum Ablauf eines bestimmten Zeitraumes zum ausschließlichen Besitz der Werkzeuge berechtigt. Der Verkäufer hat die Werkzeuge als Fremdeigentum zu kennzeichnen und auf Verlangen des Käufers auf dessen Kosten zu versichern. Für den Fall der Herausgabe der Werkzeuge und dem damit verbundenem Knowhow-Transfer hat der Verkäufer einen Anspruch auf angemessenen Ausgleich.

 

(5)   Bei käufereigenen Werkzeugen gemäß Ziffer 4 und/oder vom Käufer leihweise zur Verfügung gestellten Werkzeugen beschränkt sich die Haftung des Verkäufers bezüglich Aufbewahrung und Pflege auf die Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten. Kosten für Wartung und Versicherung trägt der Käufer. Die Verpflichtungen des Verkäufers erlöschen, wenn nach Erledigung des Auftrages und entsprechender Aufforderung der Käufer die Werkzeuge nicht abholt. In diesem Fall ist er berechtigt, diese auf Kosten des Käufers an diesen zurückzugeben. Solange der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht im vollen Umfang nachgekommen ist, steht dem Verkäufer in jedem Falle ein Zurückbehaltungsrecht an den Werkzeugen und Vorrichtungen zu.

 

 

§ 10

Veränderte Verhältnisse beim Käufer

 

(1)  Verschlechtern sich die Vermögensverhältnisse des Käufers wesentlich (z.B. bei Nichteinlösung eines Schecks oder Wechsels sowie bei einem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Käufers), verfügt er außerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs über Ware, die der Verkäufer unter Eigentumsvorbehalt geliefert hat oder löst er sein Unternehmen auf, ist der Verkäufer berechtigt, sämtliche Forderungen sofort fällig zu stellen, Wechsel auf Kosten des Käufers zurückzukaufen und nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsgestellung weiter zu liefern.

(2) Bei Zahlungseinstellung oder Überschuldung des Käufers oder bei Beantragung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen ist der Verkäufer berechtigt, nach seiner Wahl entweder die vorstehenden Rechte geltend zu machen oder gemäß den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten.

§ 11

Abtretung von Ansprüchen

 

(1) Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Käufer aus der Geschäftsverbindung gegen den Verkäufer zustehen, ist ausgeschlossen.

 

 

§ 12

Datenschutz

 

(1) Der Verkäufer ist berechtigt, sämtliche Daten über den Käufer, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung stehen, zum Zwecke der Vertragsdurchführung unter Beachtung der Vorschriften des Bundes-datenschutzgesetzes elektronisch zu speichern und zu verarbeiten.

 

 

§ 13

Gerichtsstand – Erfüllungsort

 

(1)  Sofern es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann im Sinne des HGB oder um eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Gerichtsstand der Ort des Geschäftssitzes des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Käufer an dem für seinen Wohnsitz zuständigem Gericht zu verklagen.

(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Erfüllungsort.

 

 

§ 14

Anwendbares Recht – Sonstiges

 

(1)   Für das Vertragsverhältnis gilt das deutsche Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen der „Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen“ unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages und der „Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen“ hiervon im Übrigen unberührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch die gesetzliche Regelung ersetzt.

 

 

 

Stand: Oktober 2013